AGB Keyboard Monkeys UG (haftungsbeschränkt) vom 19.02.2014 (v1.0)

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Im Unternehmensbereich erbringt die Keyboard Monkeys UG (haftungsbeschränkt) (im folgenden Keyboard Monkeys UG genannt) ihre Dienste gegenüber ihren Vertragspartnern (im folgenden Kunde) auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen; anderweitige Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch für den Fall, dass dem nicht ausdrücklich von Keyboard Monkeys UG widersprochen wird.

2. Sie gelten - soweit der Kunde Vollkaufmann ist - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der Keyboard Monkeys UG-Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Bezugnahme auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn Keyboard Monkeys UG dies dem Kunden ausdrücklich schriftlich bestätigt.

4. Die Keyboard Monkeys UG ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, schriftlich widerspricht. Widerspricht der Kunde fristgerecht, so sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.


§ 2 Allgemeine Leistungsbedingungen

1. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus dem Vertrag oder aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung von Keyboard Monkeys UG sowie den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung (z.B. per unterschriebenem Angebot) und / oder dem Bestellschein.

2. Keyboard Monkeys UG bedient sich u.a. zur Erbringung seiner Leistungen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland der Datenübertragungswege von Leitungsgebern (z.B. Deutsche Telekom AG). Die Wahl der Leitungsgeber bzw. Verbindungsnetzbetreiber steht Keyboard Monkeys UG frei.

3. Bei der Erfüllung von Aufträgen ist der Kunde zur Mitwirkung verpflichtet. Geschieht dies nicht, können von Keyboard Monkeys UG Änderungen im Zeitplan, Preis oder den Vertragsbedingungen vorgenommen werden, die weiterführende Rechte unberührt lassen.

4. Tritt bei der Herstellung des Auftrags ein Umstand ein, der die vertragliche Herstellung unmöglich macht, so hat Keyboard Monkeys UG nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung. Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung, die weder von Keyboard Monkeys UG noch vom Kunden zu vertreten ist, berechtigt den Kunden nur zum Rücktritt vom Vertrag, jedoch sind die bisher erbrachten Leistungen zu entgelten.

5. Soweit Keyboard Monkeys UG über den vertraglichen Inhalt hinaus für den Kunden freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der Einstellung nicht.



§ 3 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Keyboard Monkeys UG-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

A) Keyboard Monkeys UG unverzüglich über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren. Dies gilt gleichfalls für Veränderungen in sämtlichen tarifrelevanten Sachverhalten;

B) Keyboard Monkeys UG die Installation technischer Einrichtungen zu ermöglichen, wenn und soweit dies für die Nutzung Keyboard Monkeys UG-Dienste erforderlich ist und Installationen nicht durch den Kunden selbst vorgenommen werden

C) Keyboard Monkeys UG - soweit erforderlich -- hinsichtlich der Erteilung von Aufträgen und Weitergabe von Informationen, die für die Erfüllung dieses Vertrages erforderlich sind, zu bevollmächtigen;

D) die Zugriffsmöglichkeiten auf Keyboard Monkeys UG-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen im Internet zu unterlassen. Insbesondere im Zusammehang mit Daten, die lizenz-, patent-, marken, namens- oder urheberrrechtlichem Schutz unterliegen, ordnungs- oder sittenwidrigen Inhalt haben oder gegen Persönlichkeitsrechte Dritter oder Jugendschutzbestimmungen verstoßen.

E) den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Folge zu leisten sowie die anerkannte "Etikette" des Internets zu beachten.

F) alle Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Übertragungsweg nur von Keyboard Monkeys UG oder einem von Keyboard Monkeys UG beauftragten Dritten ausführen zu lassen.

2. Im Falle eines laufenden Vertrages ist der Kunde innerhalb eines Monats verpflichtet, jede Änderung des Namens, der Firma oder der Rechtsform des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der Keyboard Monkeys UG geführt wird sowie jede Änderung der Anschrift schriftlich anzuzeigen. Dies gilt auch für jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden

3. Ein Verstoß gegen die dem Kunden Abs. 1 genannten Pflichten berechtigt Keyboard Monkeys UG dazu, sofort und ohne Abmahnung die vertraglichen Leistungen einzustellen und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Darüber hinaus gilt bei Verstößen gegen die in lit. e genannten Fällen folgendes:

A) Anstelle einer Kündigung des Vertrages ist Keyboard Monkeys UG auch dazu berechtigt, sofern technisch möglich, die Verbreitung der entsprechenden Programme und/oder Dateien zu unterbinden; eine Minderung des Entgelts kann der Kunde in diesen Fällen nicht geltend machen.

4. Der Kunde haftet im Falle an Keyboard Monkeys UG übergebenen oder eingespielten Materials dafür, dass er die erforderlichen Rechte zur Erfüllung des Auftrags (wie Weitergabe, Änderung, Herstellung, Vervielfältigung, Vorführung von Bild und Ton für wie immer geartete Zwecke, insbesondere gewerberechtlicher Art) besitzt.

5. Der Kunde haftet für alle Ansprüche, die Dritte in Folge der Ausführung des Auftrages an Keyboard Monkeys UG stellen sollten und verpflichtet sich, diese hierfür schad- und klaglos zu halten.

6. Der Kunde räumt Keyboard Monkeys UG das Recht ein, von verarbeiteten Werke zum Zwecke der Eigenwerbung zu nutzen.

7. Keyboard Monkeys UG hat das Recht, auf Verlangen im Zusammenhang mit ihren Produkten, Werken oder Diensten als Ersteller genannt zu werden.



§ 4 Regelungen von Gestaltunsaufträgen

Gestaltungsaufträge beinhalten die Erstellung aller Arten grafischer Natur (z.B. Logos, Visualisierungen, Webdesigns, Programmoberflächen, Animationen), sowie tontechnischer Natur (Melodien, Programmsounds, Vertonungen, Sprachaufnahmen, Geräusche).

1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Keyboard Monkeys UG behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

2. Jeder der Keyboard Monkeys UG erteilte Gestaltungsuftrag ist ein Urheberwerksvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistenden gerichtet ist. Sämtliche von Keyboard Monkeys UG erstellten Konzepte, Reinzeichnungen und fertige Werke unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

3. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden editierbaren Originale, Quellen, oder andere Dateien, Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Eine Übergabe editierbarer Originale kann nur gesondert vergütet erfolgen.

4. An den von Keyboard Monkeys UG hergestellten Werken wird dem Kunden grundsätzlich nur ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde ist berechtigt, das Werk in der vereinbarten Nutzungsart und dem vereinbarten Nutzungszweck zu verwenden.

5. Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung an den Kunden über. Bearbeitung oder Umgestaltungen des Werkes dürfen nur mit Einwilligung der Keyboard Monkeys UG vorgenommen werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Eine Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Veränderung bedarf der Genemigung der Keyboard Monkeys UG.


§ 5 Regelungen von IT-Auftragsarbeiten

IT-Auftragsarbeiten beinhalten die Installation, Programmierung, Anpassung, Zusammenstellung oder andersweitige Umsetzung vom Kunden gewünschter programmtechnischer Funktionalität auf Computern, Handys, Tablets oder anderen verarbeitungsfähigen Geräten.

1. Der Kunde ist berechtigt, das von Keyboard Monkeys UG erstellte Produkt in der vereinbarten Nutzungsart und dem vereinbarten Nutzungszweck zu verwenden. Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Das Nutzungsrecht an Projektergebnissen kann nur mit Zustimmung von Keyboard Monkeys UG auf Dritte übertragen werden. Die Zustimmung kann ausdrücklich oder konkludent bereits in dem Vertrag erteilt werden, in dem die Durchführung des jeweiligen Projektes vereinbart wird.

2. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die bei der Erstellung entstehenden Source-Codes, Quellen, oder andere Dateien, Daten oder andere Gestaltungszwischenstufen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, oder dies für die Nutzung nötig ist.

3. Wurde eine Übergabe von Quellmaterial an den Kunden vereinbart, verbleiben Urheberrechte an Quellcode, Ideen, Konzeptionen, Know-How, Techniken oder dergleichen, die sich unmittelbar auf den Auftrag und dessen Erfüllung beziehen, zu gleichen Teilen beim Kunden und der Keyboard Monkeys UG. Es ist nicht möglich, der jeweils anderen Partei Nutzung und Weiterverarbeitung zu untersagen. Bei Mitarbeit oder Weiterentwicklung an vorhandenen Elementen, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, gilt diese Vereinbarung für alle neu entstandenen Projektteile. Bereits bestehendes Urheberrecht insgesamt oder an Teilen bleibt unberührt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

4. Falls im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsgegenstand (Softwareentwicklung oder Durchführung sonstiger Projekte) Ansprüche wegen der Verletzung eines Patentes oder eines sonstigen Ausschließlichkeitsrechtes geltend gemacht werden, hat der Kunde Keyboard Monkeys UG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde wird ohne vorherige Zustimmung der Keyboard Monkeys UG keine wesentlichen Prozesshandlungen vornehmen und Keyboard Monkeys UG auf Verlangen die Verteidigung gegen derartige Ansprüche, insbesondere die Prozeßführung einschließlich eines Vergleichsabschlusses, überlassen.

5. Wenn die Nutzung des Vertragsgegenstandes oder von Teilen hiervon durch eine gerichtliche Entscheidung untersagt ist oder wenn nach Auffassung der Keyboard Monkeys UG eine Klage wegen der Verletzung von Schutzrechten droht, so hat Keyboard Monkeys UG das Wahlrecht zwischen folgenden Maßnahmen:

A) Den Vertragsgegenstand so zu ändern, dass er keine Schutzrechte mehr verletzt,
B) dem Auftraggeber das Recht zu verschaffen, den Vertragsgegenstand weiter zu nutzen,
C) den Vertragsgegenstand durch einen Vertragsgegenstand zu ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt und der entweder den Anforderungen des Auftraggebers entspricht oder mit dem ersetzten Vertragsgegenstand gleichwertig ist,
D) den Vertragsgegenstand zurück zu nehmen und dem Auftraggeber das gezahlte Entgelt abzüglich eines angemessenen Betrages für die Nutzung und den Wertverlust zu erstatten.

6. Die vorstehende Verpflichtung entfällt für solche Vertragsgegenstände, bei denen die Schutzrechtsverletzung auf einem vom Kunden stammenden Konzept oder darauf beruht, dass der Vertragsgegenstand vom Kunden geändert oder zusammen mit nicht von Keyboard Monkeys UG gelieferten Vertragsgegenständen betrieben wurde.

7. Abweichende Vereinbarungen über Nutzungsrechte und Vervielfältigung bleiben gesonderten Lizenzvereinbarungen vorbehalten.


§ 6 Entgelte

1. Keyboard Monkeys UG kann die Annahme von Schecks oder Wechseln ablehnen.

2. Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind diese Entgelte monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet.

3. Jährliche Entgelte sind im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.

4. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte sowie einmalige Entgelte für Werke, Auftragsarbeiten oder erstmalige Bereitstellung der Leistung, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
Werden die von Keyboard Monkeys UG durchgeführten Arbeiten in Teilen vom Kunden abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Ersteckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von Keyboard Monkeys UG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten: 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

5. Alle Entgelte verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Für jeden nicht eingelösten Wechsel, Scheck oder jede nicht eingelöste Lastschrift hat der Kunde - soweit dies von ihm zu vertreten ist - an Keyboard Monkeys UG die tatsächlich entstehenden Kosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von EUR 5,00 zu zahlen.

7. Für gesondert vereinbarte Dienst- oder Werkleistungen von Keyboard Monkeys UG gelten - in Ermangelung ausdrücklich anderer Vereinbarung - die den Verträgen in der jeweils aktuellen Fassung beigefügten Tages- und/oder Stundensätze sowie Reise- und Spesenkosten.

8. Keyboard Monkeys UG behält sich bei im Rahmen des Vertragsverhältnisses zu besorgenden Waren und Dienstleistungen die Berechnung des am Tage der Bestellung gültigen Preises vor.

9. Nach Wunsch des Kunden durchgeführte Sonderleistungen (z.B. Organisation, Druckereien, Auftragssprecher, etc.) sind auch dann zu entrichten, wenn die Auftragsfertigstellung aus irgendeinem Grund nicht zustande kommt.

10. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag nach der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist, ansonsten spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein oder es muss bei der Keyboard Monkeys UG ein Scheck in Höhe des Rechnungsbetrages eingegangen sein. Bei vom Kunden verschuldeter Verzögerung ist Keyboard Monkeys UG berechtigt, eine Bearbeitungs- bzw. Mahngebühr in Höhe von EUR 5,00 zu erheben.

11. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen sind gegenüber der Keyboard Monkeys UG schriftlich zu erheben. Rechnungen von Keyboard Monkeys UG gelten als vom Kunden genehmigt, wenn ihnen nicht binnen vier Wochen nach Zugang widersprochen wird. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.



§ 7 Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Keyboard Monkeys UG berechtigt, die technische Einrichtung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme zu tragen.

2. Bei Zahlungsverzug ist Keyboard Monkeys UG zudem berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Verzugszinsen in Höhe von 2 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank bzw. Leitzins der EZB, jedoch mindestens 5 % zu verlangen. Dem Kunden bleibt es vorbehalten, nachzuweisen, dass Keyboard Monkeys UG im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche gleich welcher Art wegen Zahlungsverzuges, insbesondere den Nachweis eines höheren Zinsschadens, behält sich Keyboard Monkeys UG vor.



§ 8 Höhere Gewalt

Keyboard Monkeys UG ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Leitungsgeber (z.B. Deutsche Telekom AG), auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei von Keyboard Monkeys UG autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten.


§ 9 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden an ihm überlassenem Material nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Keyboard Monkeys UG haftet gegenüber dem Kunden nicht dafür, dass die über ihre Kommunikations-Infrastruktur übermittelten Informationen Dritter aktuell und richtig sind. Ferner wird eine Haftung dafür, dass die von Dritten übermittelten und/oder gesendeten Daten frei von Rechten Dritter sind wie auch dafür, dass der Sender Daten und/oder andere Informationen rechtmäßig sendet, von Keyboard Monkeys UG nicht übernommen, es sei denn, die Keyboard Monkeys UG unterlässt trotz Vorliegens konkreter Anhaltspunkte vorsätzlich oder grob fahrlässig eine mögliche und erforderliche Warnung bzw. Prüfung.

Unter einem einzelnen Schadensfall ist die Summe der Ersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten, die sich aus einer einzelnen, zeitlich zusammenhängend erbrachten, abgrenzbaren und insoweit einheitlichen Leistung ergibt, zu verstehen.

3. Nach Abnahme sind offensichtliche Mängel am Werk innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung schriftlich vom Auftraggeber geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Werkes. Bei Teilabnahmen gilt das Datum der jeweiligen Abnahme.



§ 10 Datenschutz

1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz und § 3 Abs. 5 Teledienstedatenschutzgesetz darüber unterrichtet, dass Keyboard Monkeys UG seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet.

2. Soweit sich Keyboard Monkeys UG zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist Keyboard Monkeys UG berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

3. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheimhalten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von dem Paßwort erhalten haben. Der Kunde wird Keyboard Monkeys UG sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für die Keyboard Monkeys UG, wenn sie Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.

4. Keyboard Monkeys UG darf auf der Grundlage des Teledienstedatenschutzgesetzes (§ 5 TDDSG) bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung
des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten). Diese Befugnis gilt auch für einen von Keyboard Monkeys UG beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

5. Die Bestandsdaten werden spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Vertragsverhältnisses folgenden Kalenderjahres gelöscht. Soweit Kunden gegen die Höhe der in der Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben haben, dürfen die Abrechnungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Ferner können Bestandsdaten bis zum Ablauf von zwei Jahren gespeichert bleiben, sofern Beschwerdebearbeitungen sowie sonstige Gründe einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses dies erfordern. Im übrigen darf die Löschung von Bestands- und Abrechnungsdaten unterbleiben, soweit dies gesetzliche Regelungen vorsehen oder die Verfolgung von Ansprüchen dies erfordert.


§ 11 Schlussabstimmungen

1. Die Abgabe von Willenserklärungen und die Kommunikation kann unter Verwendung jedes verfügbaren Mediums (Post, Telefax, E-Mail, etc.) erfolgen, sofern in diesen Geschäftsbedingungen oder dem zugrunde liegenden Vertrag eine andere Form nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus den vertraglichen Beziehungen mit Keyboard Monkeys UG nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch Keyboard Monkeys UG einem Dritten abtreten oder übertragen.

3. Erfüllungsort ist Leipzig, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Leipzig. Keyboard Monkeys UG bleibt es vorbehalten, Klagen gegen den Kunden an dessen allgemeinen oder sonstigen gesetzlichen Gerichtsstand zu erheben.

4. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des vereinheitlichten Rechts (z.B. UN-Kaufrecht).

5. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht.